Beschlussvorschlag
Die beiden halben im Klimaschutz angesiedelten Stellen werden zu einer einzigen Vollzeitstelle „Klimaschutzmanagement“ der TVöD-Entgeltgruppe E12 zusammengefasst, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt wird. Die Stelle soll unbefristet sein, um qualifizierte Bewerber*innen gewinnen und binden zu können, und schon im kommenden Haushalt 2021 abgesichert werden.

Der/die Stelleninhaber*in ist dem Unterausschuss „Klimaschutz“ gegenüber Ansprechpartner*in und Berichterstatter*in für das gesamte Arbeitsfeld Klimaschutz.

Der/die Inhaber*in der neuen zweiten Stelle für den KlimaPakt arbeitet mit dem/der Klimaschutzmanager*in im Team. Neben der Betreuung und Weiterentwicklung des KlimaPakts kann der/die Stelleninhaber*in durch den/die Klimaschutzmanager*in für weitere Aufgaben im Klimaschutz eingesetzt werden.

Begründung:
Die jüngste externe Begutachtung innerhalb des EEA-Prozesses attestiert dem Kreis Coesfeld eine außerordentlich erfolgreiche Klimaschutzarbeit. Mit 80 % der erreichbaren Punkte nimmt der Kreis Coesfeld bundesweit (!) einen hervorragenden 6. Platz ein; der bestplatzierte Kreis Lippe liegt mit 85 % nur unwesentlich über dem hiesigen Ergebnis.

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist es selbstverständlich, diesen beachtlichen Erfolg in der jetzt beginnenden 10. Wahlperiode konsequent und engagiert auszubauen. Dazu hatte der Kreistag bereits am 27. Juni 2018 die Verlängerung des EEA-Zertifizierungsverfahrens bis zum Jahr 2022 beschlossen. Es gilt also, die erreichte Zielmarke von 80 % beim nächsten EEA-Audit substanziell zu übertreffen. Nur beispielhaft können hier einige Eckpunkte und Leuchtturmprojekte aufgezeigt werden, mit denen sich der Kreis Coesfeld weiter profilieren und konkrete Fortschritte im Klimaschutz erzielen kann:

• durch die Etablierung des Wasserstoffs als zukunftsträchtige Energiequelle
• durch Projektierung einer eigenen Power-to-Gas-Anlage an der bestehenden BiogasAufbereitungsanlage in Coesfeld Höven zur Sektorenkopplung von erneuerbarer elektrischer und Gasenergie (die Ergebnisse einer derzeit laufenden Machbarkeitsstudie werden im Frühjahr des kommenden Jahres erwartet),
• durch Beteiligung an der in benachbarten Münsterlandkreisen bereits begonnen Suche nach geeigneten Standorten für dezentrale PtG-Anlagen und
• durch Rekrutierung von künftigen Abnehmern und der Realisierung von Wasserstoffund LNG-Tankstellen für einen emissionsarmen Schwerlast- und Busverkehr;
• durch substanzielle Beiträge zur Energiewende o durch konsequenten Ausbau von Wind- und PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften (schon im PV-Bereich liegen auf den kreiseigenen Deponieflächen Ausbaupotenziale von einem Megawatt Peak) sowie
• durch intensive Bewerbung privater regenerativer Energieanlagen
• durch die Nutzung regionaler Energie- und Stoffströme, insbesondere durch die Entwicklung von Kooperationskonzepten für die Folgenutzung von post-EEG-Anlagen, also von Windenergie-, Biogas- und PV-Anlagen, die in Kürze aus der EEG-Förderung fallen
• durch die Wahrnehmung der eigenen Vorbildfunktion einer klimaneutralen Kreisverwaltung, etwa bei den neu zu errichtenden kommunalen Gebäuden wie den neuen Rettungswachen, der neuen Rettungs-Leitzentrale, usw.)
• durch eine profilierte Mitarbeit im Projekt „Bürgerlabor Mobiles Münsterland“
• durch die konsequente Umsetzung der am 3. April 2019 vom Kreistag beschlossenen „Handlungsoffensive für eine nachhaltige Mobilität im Kreis Coesfeld“ (SV 9-1330) mit zahllosen Projektideen und Leitzielen, etwa den Anteil des Fahrradverkehrs im Modal Split bis zum Jahr 2025 auf 30 % zu erhöhen
• durch den weiteren Ausbau des „KlimaPakts“ zu einem schlagkräftigen Netzwerk von im Klimaschutz Handlungswilligen aus der Wirtschaft, dem Bürgertum und den Institutionen.

Die Verfolgung dieser und anderer ehrgeiziger Ziele erfordert eine gut strukturierte Stabsstelle innerhalb der Kreisverwaltung. Trotz hervorragender Arbeit der Verwaltung bietet nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion die derzeitige Ausstattung des Arbeitsfeldes „Klimaschutz“ mit zwei halben Stellen nicht die erforderlichen strukturellen Voraussetzungen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Vielmehr sollte die Stelle des Klimaschutzmanagements von e i n e r Person in Vollzeit besetzt werden und aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung und der hohen fachlichen, koordinativen und integrativen Verantwortung in die TVöD-Entgeltgruppe E12 eingeordnet werden. Die Stelle würde sich damit von der - von der CDU bereits beantragten - E11KlimaPakt-Stelle abheben, um eine klare Team- und Zuständigkeitsstruktur für die künftige Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ zu schaffen.