Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Fachauschusssitzung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die einen Anreiz zur stärkeren Nutzung von Bus und Bahn im Kreis Coesfeld zu schaffen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion des Kreises Coesfeld unterstützt und verfolgt die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ergebenden Ziele und Handlungsnotwendigkeiten ausdrücklich. Die von 195 Staaten ratifizierte Übereinkommen sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Ein Beitrag, Ressourcen zu schonen und schädliche Abgase zu vermeiden, ist die Nutzung von Bus und Bahn. Bereits im Rahmen der Haushaltpanberatungen 2019 hat die CDU das Ziel formuliert, den Anteil der Fahrten mit Bus und Bahn am Gesamtverkehrsaufkommen in den nächsten Jahren signifikant zu erhöhen.
Als konkrete Maßnahme plant daher die CDU, Fahrkarten im Westfalen-Tarif kurzfristig, spätestens zum 1.1.2020 für die Bürgerinnen und Bürger günstiger zu machen. Außerdem können über dieses Tarifprojekt Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie derartige Maßnahmen im Bereich “Fahrkartenpreise” das Mobilitätsverhalten von Personen verändern können.
Grundsätzlich ist zunächst geplant, im vorhandenen Fahrkartensortiment (Westfalen-Tarif) einen Teil des Fahrkartenpreises aus öffentlichen Mitteln des Kreises zu übernehmen.
Ohne zusätzliche Kapazitäten bereitstellen zu müssen, sollen daher Anreize geschaffen werden, nach der morgendlichen Hauptnachfragezeit Bus und Bahn zu nutzen. Dann ist der große Schwung an Berufspendlern und Schülerinnen und Schülern am Ziel und es gibt ausreichend Platz für neue Fahrgäste.
So könnten alle Abonnenten von Abos, die nach 9 Uhr Gültigkeit haben, und im Kreis Coesfeld ihren Wohnsitz haben, von der Klimaschutz-Initiative des Kreises profitieren. Damit ein wirklicher Anreiz geschaffen wird, soll eine Absenkung um max. 50 % des Fahrpreises geprüft werden.
Die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Kreises COE in der Verbandsversammlung des ZVM arbeiten gleichzeitig weiter an einer grundsätzlichen Weiterentwicklung des Westfalen-Tarifes für das gesamte Münsterland. Sie stellen dabei die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt und haben das erklärte Ziel, die Fahrpreise zu senken und das Ticketsystem transparenter zu gestalten.
Dieser Abstimmungsprozess mit allen beteiligten Tarifpartnern wird noch eine gewisse Zeit in Anspruch, sodass davon auszugehen ist, dass nicht vor dem 1. August 2021 eine spürbare Änderung erreicht werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beratung im nächsten Fachausschuss geeignete Tarifmaßnahmen zu entwickeln, die sich kurzfristig im Kreis Coesfeld umsetzen lassen und einen spürbaren Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zum Umstiege auf Bus und Bahn schaffen. Zugleich sollten die Maßnahmen den regionalen Partnern zur Kenntnis gegeben werden, um ggf. eine gemeinsame Umsetzung zu ermöglichen.
Eine Reduzierung der Fahrkartenpreise macht zwangläufig eine Kompensation aus Mitteln des Kreises Coesfeld erforderlich. Das Ergebnis bietet allerdings sehr weitreichende Erkenntnisse, inwieweit eine Preisreduzierung tatsächlich eine stärkere Nachfrage nach Bus und Bahn nach sich zieht.
Für die angestrebte Fahrpreisreduzierung ist ein finanzieller Rahmen im Haushalt 2020 einzuplanen.
