Beschlussvorschlag
1. Die Arbeitsgruppe Klimaschutz wird in einen „Unterausschuss Klimaschutz“ umgewandelt. Die Besetzung des Unterausschusses folgt den kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben der Kreisordnung.
2. Der Unterausschuss Klimaschutz tagt – im Gegensatz zur Arbeitsgruppe Klimaschutz – öffentlich und wird dem Umweltausschuss angegliedert. Folgerichtig wird dieser in „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ umbenannt.
Begründung
Die CDU-Fraktion des Kreises Coesfeld unterstützt und verfolgt die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ergebenden Ziele und Handlungsnotwendigkeiten ausdrücklich. Die von 195 Staaten ratifizierte Übereinkommen sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Ungeachtet einer bisher gut gestalteten Klimaschutzpolitik des Kreises Coesfeld mit Klimaschutzmanagerin und Klimaschutzkonzept sollte der Schutz des Klimas eine noch stärkere Beachtung im politischen Geschehen des Kreises Coesfeld gewinnen und vor allem transparent und öffentlich gemacht werden.
Die Einrichtung der nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppe Klimaschutz war seinerzeit eine richtige Entscheidung und hat zu substantiellen und fraktionsübergreifenden Maßnahmen und Projekten geführt. Angesichts des hohen Erwartungsdrucks der Öffentlichkeit ist es nun aber an der Zeit, die Klimaschutz-Arbeit des Kreises Coesfeld öffentlich zu diskutieren und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.